Neuigkeiten

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28.12.11

Appell, eine neue Militärgerichtsbarkeit zu verhindern. Stellungnahme der Bundesvereinigung/Pressemitteilung vom 16.12.2011. - Erklärung des Europäischen Büros für KDV (EBCO) vom 22.12.2011: Protest gegen Militärgerichtsbarkeit für KDVer.

24.12.11

Medienberichte anlässlich des 90. Geburtstags am 13. Dezember 2011
Visuelle Impressionen (6'24'') von der Geburtstagsfeier

10.12.11

Friedensfreunde aus Postdam haben anlässlich Ludwig Baumanns 90. Geburtstag für ihn eine eigene Website eingerichtet, die viele informative Beiträge über Ludwigs Person und sein Wirken enthält.

17.11.11

Mit dieser neuen Homepage soll zunächst die Kontaktaufnahme mit der Bundesvereinigung erleichtert und ein Beitrag zur Vor- und Nachbereitung der Tagung im Dezember 2011 geleistet werden. Damit ist zugleich ein aussagekräftiger Einstieg in eine eigene Internetpräsenz beabsichtigt. Die Fortschreibung der einzelnen Rubriken erfolgt schrittweise: Je nach Zeit und Gelegenheit - und nicht zuletzt aufgrund von Anregungen, die stets erwünscht sind. Am besten per E-Mail an den web-Redakteur: Knebel-Bremen@t-online.de

17.11.11

Tagung am 13. Dezember 2011 aus Anlass des 90. Geburtstages von Ludwig Baumann in Verbindung mit der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung am 14. Dezember 2011: Anmeldeformular

Einladung zum Senatsempfang am 13.12.2011 um 18.00 h im Bremer Rathaus: Wird auf Anforderung bis zum 28.11.2011 zugesandt, nebst gesonderter Antwortkarte. Anmeldung bis 30.11.2011 erbeten.

 

Parlamentarische Dokumente

Auf dieser Seite soll die Parlamentarische Diskussion um die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz mit ausgewählten Dokumenten nachgezeichnet werden. Aus Zeitgründen und gegebenem Anlass sind aktuell nur parlamentarische Initiativen und Gesetzentwürfe aus allerjüngster Zeit hier in chronologischer Abfolge veröffentlicht. Weitere Dokumente folgen. (siehe auch Rubriken >Stellungnahmen< und >Presseberichte<)

Dokumente:

Plenarprotokoll der 903. Bundesratssitzung am 23. November 2012 (1,4 MB): "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Anlage 4, Seite 536; Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz: Pressemitteilung des Bremer Senats vom 23.11.2012, Protokollerklärung im Bundesrat

Bundesratsvorlage 638-12 vom 2.11.2012 (sog. Einspruchsgesetz) für die 903. Bundesratssitzung am 23. November 2012
(siehe Tagesordnungspunkt 15); Erläuterung und Beschlussempfehlung zu Top 15 der 903. Bundesratsratssitzung

Mediathek des Deutschen Bundestages: Wiedergabe der Aussprache im Plenum am 25. Oktober 2012 = 2. und 3. Lesung
Donnerstag 25. 10.2012 von 21.34 h bis 22.08 h (34 Minuten); Plenarprotokoll 17/201 vom 25. Oktober 2012 (3,1 MB), siehe Top 20: Seiten 24383-24389

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24. Oktober 2012 zum Gesetz über Gerichtsstand Auslandsverwendung Bundeswehr

Auszug aus der Information zu Tagesordnung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, 25. Oktober 2012

Bundestags-Einladung/Presseinformation zur Anhörung am Mittwoch, 26. September 2012, um 15.00 h im Paul-Löbe-Haus Berlin; Link zu den schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen und Tagesordnung der Anhörung

Link zur Sachverständigen-Anhörung des Rechtsausschusses am 26. September 2012 um 12.00 h in Berlin (Bundestagswebsite, mit Liste der Sachverständigen, Stand: 29.08.2012.)

Tagesordnung der 87. Sitzung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode am 13. Juni 2012, siehe Top 14 mit Benennung der Berichterstatter für die Fraktionen im Bundestag

Auszug aus Plenarprotokoll 17/181 vom 24. Mai 2012: 1. Lesung des Gesetzentwurfs "für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" mit der Empfehlung zur Ausschussberatung und den zu Protokoll gegebenen Reden. Plenarprotokoll (4 MB), siehe Top 18

Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" als Bundestagsdrucksache 17/9694 vom 18. Mai 2012

Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" als Bundesratsdrucksache 174/12 vom 30. März 2012; nebst weiteren Dokumenten aus der Beratung im Bundesrat: Information zum Ablauf des Parlamentarischen Verfahrens; Bundesrats-Beschlussempfehlung; Bundesratsbeschluss vom 11. Mai 2012; Plenarprotokoll 896. Sitzung vom 11. Mai 2012, siehe Top 32 Seite 225)

ausgewählte frühere Dokumente zur "Vorgeschichte" des Gesetzentwurfs aus Bundestag und anderen Bundes-Gremien:

(Mehrheits-)Beschluss der Justizministerkonferenz Ende Juni 2010; nicht konsenfähiger, abgelehnter alternativer Beschlussvorschlag.

Überfraktionelle Ablehnung = Beschlussempfehlung 16/13702 vom 1. Juli 2009 zu dem Antrag der FDP-Fraktion 16/673 vom 15. Februar 2006 betreffend "Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz"

Antrag der FDP-Fraktion 15/3508 vom 30. Juni 2004 zur Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz

Antrag der FDP-Fraktion 2/125 vom 4. Dezember 1953 für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das nach Art. 96 den Bund zur Einrichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit ermächtigt (siehe Nr. 7)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU, GB/BHE und DP vom 4. Dezember 1953 für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das den Bund zur Einrichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit ermächtigt (siehe Nr. 7)



 

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