Presse ab 1/2012
->
Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bundesrats-Drucksache 174/12. Bundestagsinformation zum Beratungsstand. Stellungnahmen. Tagesordnung Bundesratssitzung 11. Mai 2012, siehe Top 32.
Feldwebel Anton Schmid vor 70 Jahren ermordet. Initiative fordert: Kaserne nach "Retter in Uniform" benennen. Pressebericht.
CDU/CSU-FDP-Bundesregierung will >kurzen Prozess< bei "Straftaten" von Soldaten in Auslandseinsätzen. Gesetzentwurf am 28. März 2012 beschlossen. "Ritterschlag für Kemptener Justiz".
Was wird der Bundestag dazu sagen?
Stellungnahme der Bundesvereinigung vom 31. Januar 2012 zu den bekannt gewordenen Plänen, eine Sondergerichtsbarkeit für Soldat/innen in Auslandseinsätzen einzuführen: Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (Zusammenfassung); erste Antworten/Reaktionen. Zum Hintergrund: BV-Stellungnahme vom 16.12.11 und Vortrag von Dr. Rolf Surmann während der Mitgliederversammlung 2011. Der BMJ-Referentenentwurf (v.25.01.12).
Ausstellung und Aktivitäten im Januar/Februar 2012 zum Thema Wehrmachtjustiz in Hamburg.
Weitere Hinweise und Nachlese zur Veranstaltung in Neuengamme, 17.-19. November 2011.
Appell, eine neue Militärgerichtsbarkeit zu verhindern. Stellungnahme der Bundesvereinigung/Pressemitteilung vom 16.12.2011. - Erklärung des Europäischen Büros für KDV (EBCO) vom 22.12.2011: Protest gegen Militärgerichtsbarkeit für KDVer.