Presse ab 2022
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Rechtsausschuss am 13. Juni 2012, Top 14: BV-Mitteilung: Anhörung von Sachverständigen beschlossen, die am 26. September 2012 stattfindet. Dokumente: Auszug Plenarprotokoll 1. Lesung am 24.05.2012; Gesetzentwurf = Drucksache 17/9694 vom 18. Mai 2012. Kommentare und Berichte: Publikforum 12/2012; DER SPIEGEL-Bericht vom 11. Juni 2012; BV-Pressemitteilung vom 6. Juni 2012
Stellungnahme der Bundesvereinigung vom 16. Mai 2012.
Bundesratsbeschluss vom 11. Mai 2012: "Keine Einwände". Pressemitteilung vom 9. Mai 2012.
Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bundesrats-Drucksache 174/12. Bundestagsinformation zum Beratungsstand. Stellungnahmen. Tagesordnung Bundesratssitzung 11. Mai 2012, siehe Top 32.
Feldwebel Anton Schmid vor 70 Jahren ermordet. Initiative fordert: Kaserne nach "Retter in Uniform" benennen. Pressebericht.
CDU/CSU-FDP-Bundesregierung will >kurzen Prozess< bei "Straftaten" von Soldaten in Auslandseinsätzen. Gesetzentwurf am 28. März 2012 beschlossen. "Ritterschlag für Kemptener Justiz".
Was wird der Bundestag dazu sagen?
Stellungnahme der Bundesvereinigung vom 31. Januar 2012 zu den bekannt gewordenen Plänen, eine Sondergerichtsbarkeit für Soldat/innen in Auslandseinsätzen einzuführen: Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (Zusammenfassung); erste Antworten/Reaktionen. Zum Hintergrund: BV-Stellungnahme vom 16.12.11 und Vortrag von Dr. Rolf Surmann während der Mitgliederversammlung 2011. Der BMJ-Referentenentwurf (v.25.01.12).