Ausstellung zur Wehrmachtjustiz in Hamburg: Ab 25.01.2013; Wanderausstellung "Was damals Recht war..." ab 27.01.2013 in Buchenwald und weitere Hinweise auf Gedenkveranstaltungen an verschiedenen Orten. + Die Protokolle der jüngsten Mitgliederversammlungen und weitere Infos zur Bundesvereinigung. + Laufend aktualisiert werden auch die Seiten >Presseberichte<, >Links< und >Schwerpunktthemen<

"Legal, aber nicht legitim." Brief an Bundespräsident Gauck, das Bundeswehr-Gerichtsstands-Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Pressemitteilung. Der Brief im Wortlaut.

Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz - Stellungnahme der Bundesvereinigung zum Bundesratsbeschluss; Protokoll (1,4 MB) der 903. Bundesratssitzung vom 23.11.2012: "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Seite 536; Bremen (und Brandenburg) gegen Militärjustiz / Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen vom 23.11.2012, die Erklärung im Wortlaut.

Pressemitteilung der Bundesvereinigung vom 15.11.2012 anlässlich der Bundesratssitzung am 23. November 2012. Ergänzende und begleitende Informationen: Brief an Ministerpräsident Kretschmann, Vorsitzender des Bundesrates. Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse >Recht< und >Verteidigung< vom 12. November 2012. Anlage Dokumentation Senatsempfang Bremen (5,6 MB).

Plenarprotokoll 17/204 vom 8. November 2012 (5,9 MB), siehe Top 4: Seiten 24700-24723; TV-Wiedergabe der Bundestagsdebatte (2 Stunden, 1 Minute); Bundestagsaussprache zur NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien am 8. November 2012 = Wochenvorschau des Deutschen Bundestages vom 1. November 2012; TOP der Plenarberatung nebst Dokumenten

Mitschnitt der Aussprache (34 Minuten) im Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 zum Gesetzentwurf für einen Bundeswehr-Gerichtsstand in Kempten/Allgäu. Plenarprotokoll 17/201 vom 25. Oktober 2012 (3,1 MB), siehe Top 20: Seiten 24383-24389;
Oppositionsparteien einig: Keine Wahlkampfhilfe für FDP in Bayern und im Oberallgäu - SPD-Wandel von "skeptischer Offenheit zu offener Skepsis" (Berichterstatter MdB Strässer) - Konsequenz für Beratung im Bundesrat bleibt angefragt.