Aktuelle und künftige Aufgaben
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epd: Kirchliche Warnung vor Bundeswehr-Sondergericht: EKD-Friedensbeauftragter und Militärbischof halten einen besonderen Gerichtsstand für Straftaten für - im Wortlaut - "weder hilfreich noch notwendig".
Rechtsausschuss am 13. Juni 2012, Top 14: BV-Mitteilung: Anhörung von Sachverständigen beschlossen, die am 26. September 2012 stattfindet. Dokumente: Auszug Plenarprotokoll 1. Lesung am 24.05.2012; Gesetzentwurf = Drucksache 17/9694 vom 18. Mai 2012. Kommentare und Berichte: Publikforum 12/2012; DER SPIEGEL-Bericht vom 11. Juni 2012; BV-Pressemitteilung vom 6. Juni 2012
Stellungnahme der Bundesvereinigung vom 16. Mai 2012.
Bundesratsbeschluss vom 11. Mai 2012: "Keine Einwände". Pressemitteilung vom 9. Mai 2012.
Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bundesrats-Drucksache 174/12. Bundestagsinformation zum Beratungsstand. Stellungnahmen. Tagesordnung Bundesratssitzung 11. Mai 2012, siehe Top 32.
Feldwebel Anton Schmid vor 70 Jahren ermordet. Initiative fordert: Kaserne nach "Retter in Uniform" benennen. Pressebericht.
CDU/CSU-FDP-Bundesregierung will >kurzen Prozess< bei "Straftaten" von Soldaten in Auslandseinsätzen. Gesetzentwurf am 28. März 2012 beschlossen. "Ritterschlag für Kemptener Justiz".
Was wird der Bundestag dazu sagen?