Presse ab 2016
->
Auf dem Weg zu einer "einsatzfesten Justiz"?! Am 1. April tritt das >Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr in Kraft. NDR-Medienbericht vom 23.03.2013 und Interview mit MdB Paul Schäfer.
Vor siebzig Jahren hingerichtet: Gedenken an Geschwister Scholl.
D-Radio-Kalenderblatt, audio-Beitrag u.a. Medienberichte;
Veranstaltungen in ULM unter der Ortsangabe.
Das >Gesetz über einen Gerichtsstand bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im Ausland< wurde am 21. Januar 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wird am 1. April 2013 in Kraft treten. Das Gesetz in Druckversion auf einer Seite.
Dokumente zum Hintergrund siehe Nr. 1 bei >Schwerpunktthemen<.
Ausstellung zur Wehrmachtjustiz in Hamburg: Ab 25.01.2013; Wanderausstellung "Was damals Recht war..." ab 27.01.2013 in Buchenwald und weitere Hinweise auf Gedenkveranstaltungen an verschiedenen Orten. + Die Protokolle der jüngsten Mitgliederversammlungen und weitere Infos zur Bundesvereinigung. + Laufend aktualisiert werden auch die Seiten >Presseberichte<, >Links< und >Schwerpunktthemen<
"Legal, aber nicht legitim." Brief an Bundespräsident Gauck, das Bundeswehr-Gerichtsstands-Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Pressemitteilung. Der Brief im Wortlaut.
Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz - Stellungnahme der Bundesvereinigung zum Bundesratsbeschluss; Protokoll (1,4 MB) der 903. Bundesratssitzung vom 23.11.2012: "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Seite 536; Bremen (und Brandenburg) gegen Militärjustiz / Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen vom 23.11.2012, die Erklärung im Wortlaut.