Neuigkeiten

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07.02.13

Das >Gesetz über einen Gerichtsstand bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im Ausland< wurde am 21. Januar 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wird am 1. April 2013 in Kraft treten. Das Gesetz in Druckversion auf einer Seite.
Dokumente zum Hintergrund siehe Nr. 1 bei >Schwerpunktthemen<.

21.01.13

Ausstellung zur Wehrmachtjustiz in Hamburg: Ab 25.01.2013; Wanderausstellung "Was damals Recht war..." ab 27.01.2013 in Buchenwald und weitere Hinweise auf Gedenkveranstaltungen an verschiedenen Orten. + Die Protokolle der jüngsten Mitgliederversammlungen und weitere Infos zur Bundesvereinigung. + Laufend aktualisiert werden auch die Seiten >Presseberichte<, >Links< und >Schwerpunktthemen<

10.12.12

"Legal, aber nicht legitim." Brief an Bundespräsident Gauck, das Bundeswehr-Gerichtsstands-Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Pressemitteilung. Der Brief im Wortlaut.

05.12.12

Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz - Stellungnahme der Bundesvereinigung zum Bundesratsbeschluss; Protokoll (1,4 MB) der 903. Bundesratssitzung vom 23.11.2012: "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Seite 536; Bremen (und Brandenburg) gegen Militärjustiz / Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen vom 23.11.2012, die Erklärung im Wortlaut.

15.11.12

Pressemitteilung der Bundesvereinigung vom 15.11.2012 anlässlich der Bundesratssitzung am 23. November 2012. Ergänzende und begleitende Informationen: Brief an Ministerpräsident Kretschmann, Vorsitzender des Bundesrates. Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse >Recht< und >Verteidigung< vom 12. November 2012. Anlage Dokumentation Senatsempfang Bremen (5,6 MB).

11.11.12

Plenarprotokoll 17/204 vom 8. November 2012 (5,9 MB), siehe Top 4: Seiten 24700-24723; TV-Wiedergabe der Bundestagsdebatte (2 Stunden, 1 Minute); Bundestagsaussprache zur NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien am 8. November 2012 = Wochenvorschau des Deutschen Bundestages vom 1. November 2012; TOP der Plenarberatung nebst Dokumenten

 

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Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.

Gemeinnützig anerkannter Verein

c/o Schriftführer im Vereinsvorstand Günter Knebel,
Ludwigsburger Str. 22, 28215 Bremen

Tel.: 0421/374557 E-Mail: info@bv-opfer-ns-militaerjustiz.de

Bankverbindung: Sparkasse Bremen, Konto Nr. 15145915; BLZ 29050101

IBAN: DE32 2905 0101 0015 1459 15, BIC: SBREDE22XXX 

 



Aktuelle und künftige Aufgaben der Bundesvereinigung


Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz wurde 1990 als Zusammenschluss von betroffenen Opfern gegründet. Der eingetragene Verein hat den Zweck, bundesweit für die gesellschaftliche Rehabilitierung und die materielle Entschädigung der Opfer der Militärjustiz unter dem Nationalsozialismus einzutreten.

Ludwig Baumann

 

Der ehrenamtliche Vorstand der Bundesvereinigung, dem Ludwig Baumann (Bremen)bis zu seinem Tod vorsaß, der wissenschaftliche Beirat, Ehren-Vorsitzender Prof. Dr. Manfred Messerschmidt (Freiburg), unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfram Wette (Freiburg) und die Mitglieder der Bundesvereinigung, die von überlebenden Opfern der NS-Militärjustiz gegründet wurde, engagieren sich für diese Ziele.
1998 wurde die rechtliche Rehabilitierung der Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer erreicht, im Jahr 2002 die pauschale Rehabilitierung der Wehrmachtdeserteure.* Der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2009 auch die wegen >Kriegsverrat< verurteilten Opfer der NS-Wehrmachtjustiz pauschal rehabilitiert.**

 

* vgl. Wette in ZfG 2004 / ** vgl. BT-Protokoll, Top 3, S. 26362-26368 (S.70-76 von 84 Seiten); Beschlussempfehlung; Protokoll der Anhörung vom 5. Mai 2008; Buchtipp >Kriegsverrat< mit allen Dokumenten zur Parlamentarischen Debatte.


Ludwig Baumann (©kappa photo, Berlin)

 

Bei aller Zufriedenheit über diese - freilich viel zu späte - Aufhebung des Unrechts der Wehrmachtjustiz bleiben für die Bundesvereinigung folgende Aufgaben:

  • Weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Unrechtscharakters der Wehrmachtjustiz, insbesondere biografische Studien zu Opfern und Tätern

  • Archivierung und Dokumentation des Kampfes für Rehabilitierung; herausarbeiten von Beiträgen, die zu Friedensengagement ermutigen

  • Einfordern eines würdigen Gedenkens der Opfer der NS-Militärjustiz im Rahmen staatlicher Erinnerungskultur

  • Gewährleistung von Information und Beratung für noch lebende NS-Opfer und deren Angehörigen

Zur Begründung im Einzelnen     Kurzinformation/Flyer zum Download in >Deutsch< und in >Englisch