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07.02.13

Das >Gesetz über einen Gerichtsstand bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im Ausland< wurde am 21. Januar 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wird am 1. April 2013 in Kraft treten. Das Gesetz in Druckversion auf einer Seite.
Dokumente zum Hintergrund siehe Nr. 1 bei >Schwerpunktthemen<.

21.01.13

Ausstellung zur Wehrmachtjustiz in Hamburg: Ab 25.01.2013; Wanderausstellung "Was damals Recht war..." ab 27.01.2013 in Buchenwald und weitere Hinweise auf Gedenkveranstaltungen an verschiedenen Orten. + Die Protokolle der jüngsten Mitgliederversammlungen und weitere Infos zur Bundesvereinigung. + Laufend aktualisiert werden auch die Seiten >Presseberichte<, >Links< und >Schwerpunktthemen<

10.12.12

"Legal, aber nicht legitim." Brief an Bundespräsident Gauck, das Bundeswehr-Gerichtsstands-Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Pressemitteilung. Der Brief im Wortlaut.

05.12.12

Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz - Stellungnahme der Bundesvereinigung zum Bundesratsbeschluss; Protokoll (1,4 MB) der 903. Bundesratssitzung vom 23.11.2012: "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Seite 536; Bremen (und Brandenburg) gegen Militärjustiz / Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen vom 23.11.2012, die Erklärung im Wortlaut.

15.11.12

Pressemitteilung der Bundesvereinigung vom 15.11.2012 anlässlich der Bundesratssitzung am 23. November 2012. Ergänzende und begleitende Informationen: Brief an Ministerpräsident Kretschmann, Vorsitzender des Bundesrates. Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse >Recht< und >Verteidigung< vom 12. November 2012. Anlage Dokumentation Senatsempfang Bremen (5,6 MB).

11.11.12

Plenarprotokoll 17/204 vom 8. November 2012 (5,9 MB), siehe Top 4: Seiten 24700-24723; TV-Wiedergabe der Bundestagsdebatte (2 Stunden, 1 Minute); Bundestagsaussprache zur NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien am 8. November 2012 = Wochenvorschau des Deutschen Bundestages vom 1. November 2012; TOP der Plenarberatung nebst Dokumenten

 

Presse ab 3/2012

Die Medienberichte aus dem 3. Quartal 2012 (Juli bis September) wurden auf diese Seite übertragen. Zeitlich von jung nach alt.

September 2012

Heldengedenken in Kiesbeton - Das Luftwaffenehrenmal in Fürstenfeldbruck
Süddeutsche Zeitung vom 29. September 2012

NS-Militärjustiz-Opfer: Gedenken an hingerichteten Kriegsdienstverweigerer Günter Pietz
EANN (Zeitschrift für Religion und Gesellschaft) vom 28. September 2012 (pdf-Datei)

Schritt zur Militärjustiz
- Bundesregierung will eigenen Gerichtsstand für Soldaten.
Junge Welt vom 28. September 2012

Experten diskutieren Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
Heute im Bundestag - Bundestagsinformationen: Meldungen vom 26. September 2012 (pdf-Datei)

Späte Ehrung für unbekannten Lebensretter: Unteroffiziersakademie in Enns ehrt Feldwebel Anton Schmid, ORF-Beitrag vom 25. September 2012, Radiobeitrag Oberrösterreich (pdf.-Datei); Link zur Bundesheerseite; Antwort des Bundesheeres auf Anfrage

Gedenkstätte Esterwegen: Todesurteile galten als "Reinigungsarbeit"
Neue Osnabrücker Zeitung vom 24. September 2012 (Datei als pdf)

Hochstaufen als Namensgeber ...
Freilassinger Anzeiger vom 18. September 2012

Hochstaufen-Kaserne mit neuem Namen "getauft"
Wochenblatt Bad Reichenhall vom 17. September 2012 (pdf.-Datei)

Das Mahnmal nimmt die nächste Hürde - Wir haben ein Recht auf Fragen
Hannoversche Allgemeine Zeitung - Regionalausgabe Großburgwedel vom 15. September 2012 (nur Text, ohne Fotos)

Braunschweig ehrt einsamen Kämpfer gegen NS-Verbrechen
Bremer Nachrichten/Weser-Kurier vom 11. September 2012

Gegen Militärjustiz - Bundesvereinigung gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Kreisbote Kempten vom 1. September 2012, Seite 4. Der nebenstehende Bericht auf Seite 5 gibt Auskunft zur mentalen Befindlichkeit und zum Traditionsverständnis in Kempten. Bericht über den "Grüntentag" im Allgäuer Anzeiger vom 11. September 2012. Gedenktafel für Buwe-Gebirgsjäger auf dem Grünten.

August 2012

Sonderjustiz für die Bundeswehr? - Künftig Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze
NDR-Info. Hörfunk: Streitkräfte und Strategien vom 11. August 2012; MP3 der Sendung; Link zum Podcast d. Sendereihe

>>Chiffre 23. August<< Europaparlament möchte einheitlichen Gedenktag festschreiben
Konkret - Monatszeitschrift für Politik und Kultur Heft 8, August 2012

"Geleugnet und verharmlost" - Gedenken an Franz Jägerstätter und Kampf gegen Rechtsextremismus
Kurier / Wien vom 8. August 2012 (pdf-Datei); Bericht mit Fotos über das Gedenk-Treffen (pdf-Datei)

Friedensradler auf dem Residenzplatz Kempten - Kritik am künftigen Bundeswehr-Gerichtsstand
Allgäuer Zeitung vom 6. und vom 4. August 2012; Fotos vom Schauplatz der Aktion am 5.08.2012

Von der Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Rote Karte für Militärinterventionen.
Badische Zeitung vom 4. August 2012

Friedensradler im Allgäu unterwegs. Station auch in Kempten.
Allgäu Radio (RSA) Printmeldung vom 4. August 2012 (Link zur Meldung auf der RSA-website)

Kaserne mit Nazi-Namen umbenannt / Neuer Name: Hochstaufen-Kaserne
Neues Deutschland vom 1. August 2012 / dito: Wochenblatt Bad Reichenhall v. 1.08.2012

Juli 2012

Kempten und die Sache mit dem Rechtsstaat - Einheitlicher Gerichtsstand für Soldaten im Auslandseinsatz, Legal Tribune online vom 24. Juli 2012 (pdf-Datei)

NS-Verbrechen: Kaserne wird umbenannt.
Österreichisches Fernsehen (ORF) vom 15. Juli 2012 (pdf-Datei) weiterer Hintergrundbericht

Degradiert: Der Soldat vor Gericht. Es fehlt ein effektiver Rechtsschutz...
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juli 2012 (pdf.-Datei); Zum Thema "Soldatenrechtsschutz": Ein Beispiel aus der aktuellen Praxis >Beförderung - statt Gericht oder Degradierung< FAZ vom 8.08.2012, zur Erinnerung: VVN-Hintergrundinformation 2010, Bericht mit Fotos in Neue Rheinische Zeitung vom 24.03.2010, Kommentar/Leserzuschrift v. 9.08.2012; Leserzuschrift "Barmherzigkeit für Oberst Klein" v. 13.08.2012 mit SZ-Kommentar v. 9.08.12 im Wortlaut: "Beförderung ohne Ehre" 4 Leserzuschriften in der SZ vom 29. August 2012;

Zivile Rechtsprechung tut der Bundeswehr gut. Leitende Theologen warnen vor Bundeswehr-Gerichtsstand: Pressemeldung epd-Bremen/Niedersachen vom 10. Juli 2012

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